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SATZUNG DER NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT


in der Fassung des 1. Gewerkschaftstages, beschlossen am 30. Und 31. Januar 2014 in Berlin

GLIEDERUNG
§ 1 Name, Sitz, Organisations- und Zuständigkeitsbereich
§ 2 Grundsätze, Ziele und Aufgaben
§ 3 Presse- und Informationswesen
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 Beiträge
§ 8 Leistungen
§ 9 Organe und Gliederungen
§ 10 Gewerkschaftstag
§ 11 Hauptvorstand
§ 12 Geschäftsführender Vorstand
§ 13 Regionen
§ 14 Ortsgruppen/Betriebsgruppen
§ 15 Amtsinhaber
§ 16 Tarifkommissionen
§ 17 Arbeitskreise
§ 18 Jugend
§ 19 Kassenprüfung
§ 20 Geschäftsjahr
§ 21 Anlaufphase bis 2014


Soweit in dieser Satzung in Bezug auf Personen eine männliche oder weibliche Formulierung gewählt wurde, gilt ihr Inhalt in gleicher Weise für das jeweils andere Geschlecht.

§ 1 NAME, SITZ, ORGANISATIONS- UND ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH

1. Die Gewerkschaft führt den Namen „Nahverkehrsgewerkschaft“ (NahVG).
2. Sitz und Gerichtsstand der Nahverkehrsgewerkschaft ist Berlin.
3. Der Organisationsbereich der Nahverkehrsgewerkschaft umfasst den öffentlichen Nahverkehr der durch kommunale oder privatrechtliche Verkehrsunternehmen erbracht wird. Unter den kommunalen und privaten Personennahverkehr fallen Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 Punkt 2 des Personenbeförderungsgesetzes, in der jeweils gültigen Fassung. Der räumliche Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
4. Die Nahverkehrsgewerkschaft ist kooperatives Mitglied der komba gewerkschaft (Bundes-organisation) und erwirbt hierdurch die mittelbare Mitgliedschaft im dbb.


§ 2 GRUNDSÄTZE, ZIELE UND AUFGABEN

1. Die Nahverkehrsgewerkschaft bekennt sich zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete Betätigung ist ausgeschlossen.
2. Ziel der Nahverkehrsgewerkschaft ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern. Insbesondere gehört es zu den besonderen Zielen der Nahverkehrsgewerkschaft, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen zu verbessern. Sie wendet hierfür die erforderlichen, gesetzlich zugelassenen Mittel an, um ihre Ziele, ggf. auch im Wege des Arbeitskampfs zu erreichen.
3. Frauen und Männer wirken bei der Erfüllung der gewerkschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt zusammen.
4. Einflussnahme auf die nationalen und internationalen Institutionen mit dem Ziel, dass im europäischen Binnenmarkt der öffentliche Nahverkehr ein leistungsfähiger, den umwelt-, energie- und regionalpolitischen Anforderungen entsprechender und gegenüber den anderen Verkehrsarten wettbewerbsfähiger Träger der Daseinsvorsorge der kommunalen Aufgabenträger bleibt/wird. Das schließt eine Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen Gewerkschaften sowie internationalen Gewerkschaftsvereinigungen ein.
5. Wahrnehmung der Mitgliederinteressen in Angelegenheiten aus den Dienst- bzw. Arbeits-verhältnissen, sowie Unterstützung der Nahverkehrsgewerkschaft-Mandatsträger sowie der Betriebs- und Personalräte bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und sozialen Aufgaben.
6. Weitere Ziele sind:


* Förderung der beruflichen und gewerkschaftlichen Aus- und Fortbildung
* Gewährung von des bestimmungsgemäßen Rechtsschutz
* Information der Mitglieder über die gewerkschaftliche Arbeit sowie über Sachverhalte von allgemeinem Interesse.
* Förderung der Jugendarbeit
* Förderung der Seniorenarbeit


§ 3 PRESSE- UND INFORMATIONSWESEN


1. Das offizielle Publikationsorgan der Nahverkehrsgewerkschaft ist das „Nahverkehrsmagazin“. Es wird den Mitgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt.
2. Über die Herausgabe von Publikationen auf Bundesebene entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Alle Publikationen werden grundsätzlich in elektronischer Weise verbreitet. Auf besonderen Wunsch, oder wenn es das Produkt erfordert, kann auch eine ausgedruckte Version zur Verfügung gestellt werden.
3. Regionen oder Ortsgruppen können für ihre Bereiche die Information der Mitglieder über regionale oder örtliche Angelegenheiten übernehmen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 4 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT


1. Mitglied der Nahverkehrsgewerkschaft kann jede Person werden, die unter den Organisationsbereich fällt. Mitglied kann nur sein oder werden, wer die tarifrechtliche Gegnerfreiheit nicht beeinträchtigt.
2. Das Aufnahmeverlangen erfolgt durch Abgabe einer unterschriebenen Beitrittserklärung. Die Aufnahme kann vom zuständigen Ortsgruppenvorstand abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Ablehnung an den Hauptvorstand zu. Dieser entscheidet endgültig. Mit der Abgabe der Beitrittserklärung erklärt das Mitglied sein Einverständnis zur Beitragszahlung entsprechend dem vom Hauptvorstand beschlossenen Verfahren.
3. Vom Beitritt sind solche Personen ausgeschlossen, deren Bestrebung oder Betätigung im Widerspruch zu den in § 2 genannten Zielen stehen oder durch deren Beitritt das Ansehen der Nahverkehrsgewerkschaft geschädigt würde. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der nachgewiesenen Zahlung des ersten Monatsbeitrages.
5. Mitglied kann nur sein, wer keiner anderen Gewerkschaft angehört.
6. Zum Nachweis der Mitgliedschaft erhält das Mitglied einen vom geschäftsführenden Vorstand ausgestellten Mitgliedsausweis. Dieser ist Eigentum der Gewerkschaft und bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
7. Mitgliedszeiten in dbb-Gewerkschaften werden als Gewerkschaftsjahre anerkannt, Mitgliedszeiten in einer anderen Gewerkschaft können anerkannt werden. Eine abschließende Entscheidung trifft der geschäftsführende Vorstand.

§ 5 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT


1. Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt (Kündigung)
c) durch Ausschluss aus der Nahverkehrsgewerkschaft,
d) durch dauerhaftes Ausscheiden aus dem Organisationsbereich,
e) durch Wechsel in die Selbstständigkeit.
2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber der Nahverkehrsgewerkschaft. Eine Rückerstattung der Beiträge ist ausgeschlossen. Im Falle des Todes kann die Mitgliedschaft von den Hinterbliebenen (Ehegatte/gattin Partner/in eingetragene Lebenspartnerschaft), erworben werden, sofern dies gewünscht ist. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, soll auf die Beitreibung rückständiger Beiträge verzichtet werden.
3. Die Austrittserklärung muss schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende bei einem Mitglied des Ortsgruppenvorstandes abgegeben werden. Darüber ist der geschäftsführende Vorstand von der Ortsgruppe unverzüglich zu informieren. Bis zum Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft (bis zum Ablauf vorgenannter Kündigungsfrist) besteht Beitragspflicht. Spätestens am letzten Tag der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis unaufgefordert und auf Kosten des Absenders an die Hauptgeschäftsstelle zu senden.
4. Gerät das Mitglied mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Beiträgen in Verzug, verliert es seine sämtlichen Rechte, die die Nahverkehrsgewerkschaft-Satzung gewährt. Wenn die rückständigen Beiträge vollständig ausgeglichen sind und die monatliche Beitragszahlung wieder aufgenommen wurde, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder die Rechte, die die Nahverkehrsgewerkschaft-Satzung gewährt. Ob dem Mitglied die satzungsgemäßen Rechte zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, entscheidet der geschäftsführende Vorstand im jeweiligen Einzelfall.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand auf Antrag der zuständigen Ortsgruppe, die die Gründe für den Antrag vollständig und geordnet vorzulegen hat. Der Ausschluss erfolgt aufgrund eines Organbeschlusses, wenn das Mitglied gegen Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane in grober Weise verstoßen hat. Dem Betroffenen steht das Recht der Berufung an den Hauptvorstand zu, der endgültig entscheidet. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung bzw. Eröffnung der Ausschlussverfügung, schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen.
6. In besonderen Fällen kann der geschäftsführende Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass von einem Mitglied gegen die Ziele oder Interessen der Nahverkehrsgewerkschaft in grober Weise verstoßen wurde. Dieser Beschluss bedarf der nachträglichen Zustimmung des Hauptvorstandes, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu äußern. Ein Ausschluss ist außerdem zulässig, wenn das Mitglied einer Organisation, die den Interessen der Nahverkehrsgewerkschaft zuwider handelt, angehört.
7. Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu erlassen und dem Betroffenen durch Einschreibebrief zuzustellen oder unter Anfertigung einer Niederschrift zu eröffnen.
8. Wurde dem Mitglied von der Nahverkehrsgewerkschaft eine Unterstützungsleistung (z. B. Streikgeldunterstützung) gewährt und soll die Mitgliedschaft wegen Abs. 1 Buchst. b) vor Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach der Gewährung enden, so hat das Mitglied die Unterstützungsleistung in voller Höhe an die Nahverkehrsgewerkschaft zurückzuzahlen.


§ 6 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER


1. Jedes Mitglied hat das Recht,
a) sich im Rahmen der dafür zuständigen Organe an der Willensbildung innerhalb der Nahverkehrsgewerkschaft zu beteiligen,
b) die Nahverkehrsgewerkschaft mit der Vertretung seiner dienstlichen und beruflichen Belange zu betrauen sowie entsprechenden Rat und Auskunft zu verlangen,
c) die in der Satzung festgelegten Leistungen in Anspruch zu nehmen,
d) Die Gewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern Rechtsschutz entsprechend der Rechtschutzordnung. Der Rechtsschutz wird im Rahmen der Rechtsschutzordnung des dbb über die Dienstleistungszentren des dbb abgewickelt.
e) e)Im Falle eines arbeitskampfbedingten Lohnabzugs haben die Mitglieder Anspruch auf Streikgeldzahlung nach den Bestimmungen der Streikgeldunterstützungsordnung. Diese wird durch den Hauptvorstand beschlossen.
f) alle Veranstaltungen der Nahverkehrsgewerkschaft zu besuchen, soweit sie für die Mitglieder öffentlich sind.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
a) sich für die Durchsetzung der Ziele der Nahverkehrsgewerkschaft einzusetzen,
b) die Satzung zu beachten und nach den Beschlüssen der zuständigen Gewerkschaftsorgane zu handeln,
c) die Beiträge pünktlich, entsprechend der Organbeschlüsse zu entrichten,
d) Veränderungen die in der Person des Mitgliedes begründet sind (z. B. Änderung des Namens, der Kontoverbindung sowie die Höher- und Herabgruppierungen), sind dem geschäftsführenden Vorstand innerhalb von einem Monat anzuzeigen.
e) seine Bedürfnisse der Gesamtheit unterzuordnen und ein kollegiales Verhältnis gegenüber allen Mitgliedern der Nahverkehrsgewerkschaft zu wahren.
3. In eigener Sache hat kein Mitglied Stimmrecht. Dies gilt nicht bei Wahlen.


§ 7 BEITRÄGE

1. Zur Erledigung der gewerkschaftlichen Aufgaben und Leistungen erhebt die Nahverkehrsgewerkschaft von ihren Mitgliedern finanzielle Beiträge. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag monatlich zu entrichten. Für die Berechnung des Betrages sind geeignete Bescheinigungen vorzulegen, aus der die Eingruppierung des Mitglieds hervorgeht. Änderungen, die sich auf den Betrag auswirken können, müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
2. Der Beitrag wird vom jeweiligen Tabellenentgelt, bzw. vom monatlichen Bruttogrundeinkommen, erhoben. Die Beitragshöhe ergibt sich aus der vom Hauptvorstand beschlossenen Beitragsordnung.
3. Mitglieder, die aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in der Nahverkehrsgewerkschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiträten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen und hierfür eine Vergütung erhalten, haben zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen einen gesonderten Beitrag zu entrichten. Dieser Sonderbeitrag dient zur Unterstützung der für die Nahverkehrsgewerkschaft aus diesen Mandaten anstehenden erweiterten Aufgaben. Die Höhe des Sonderbeitrags ergibt sich aus der dazu vom Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung.
4. Regionen und Ortsgruppen bekommen für ihre satzungsgemäße Aufgabenerfüllung, einen Anteil aus den Beitragszahlungen der von ihnen gemeldeten Mitglieder. Die Höhe des Beitragsanteils wird vom Hauptvorstand festgelegt. Die Regionen und Ortsgruppen dürfen ihre Beitragsanteile nur für die in den §§ 2 und 3 genannten Ziele und Aufgaben verwenden.
5. Ortsgruppen können für die lebendige Ortsgruppenarbeit durch Beschluss des Ortsgruppenvorstandes einen zusätzlichen Beitrag erheben. Dieser Beitrag darf die Höhe von 2,00 Euro pro Mitglied und Monat nicht überschreiten. Der Zusatzbeitrag wird mit dem Beitrag gemäß § 7 Abs. 6 von der Hauptkasse eingezogen und an die Ortsgruppe weitergeleitet.
6. Der Einzug der Beiträge erfolgt zentral durch Lastschriftverfahren durch den geschäftsführenden Vorstand. In Ausnahmefällen kann eine Zahlung auch durch Bank-Dauerauftrag oder sonst in einer von ihr festgelegten und zugelassenen Kassierungsart erfolgen. In allen Fällen hat das Mitglied die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge zu überwachen. Die durch Rücklastschriften entstehenden Kosten sind durch das Mitglied zu ersetzen
7. Stellt die Beitragszahlung für ein Mitglied eine vorübergehende besondere Härte dar, so kann beim geschäftsführenden Vorstand eine Beitragsminderung oder Beitragsbefreiung für den Zeitraum des nachgewiesenen Härtefalls beantragen. Dem geschäftsführenden Vorstand sind hierzu alle den Härtefall nachweisenden Unterlagen vorzulegen. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet, ob es sich tatsächlich um einen Härtefall im Sinne dieser Satzung handelt. Eine rückwirkende Beitragsminderung oder-befreiung erfolgt nicht.


§ 8 LEISTUNGEN


1. Über den Umfang und die Voraussetzungen für die Gewährung des Rechtsschutzes, erlässt der Hauptvorstand eine Rechtschutzordnung.
2. Mitglieder der Nahverkehrsgewerkschaft, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, werden automatisch auch Mitglieder im „NahVG mobil“. Sie erhalten somit den dort gewährten Schutz gegen Gefahren, die sich aus der berufsbedingten Teilnahme am Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr ergeben. Die Leistungen von „NahVG mobil“ richten sich nach den dort geltenden Bestimmungen. Das Ende der Mitgliedschaft in der „NahVG mobil“ ist an die Regelungen des § 5 gebunden. Nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis kann die Mitgliedschaft in der „NahVG mobil“ auf eigenen Antrag weitergeführt werden.
3. Weiter werden Leistungen wie in § 6 Abs. 1 Buchst. d) und e) beschrieben gewährt.
4. Über weitere Leistungen entscheidet der Hauptvorstand.


§ 9 ORGANE UND GLIEDERUNGEN
1. Die Organe der Nahverkehrsgewerkschaft sind:
a) auf Bundesebene
* der Gewerkschaftstag,
* der Hauptvorstand,
* der geschäftsführende Vorstand.
b) auf Regionalebene
* die Regionalversammlung,
* die Regionalvorstände.
c) auf Ortsgruppenebene
* die Jahreshauptversammlung,
* und die Vorstände der Ortsgruppen.
2. Die Nahverkehrsgewerkschaft gliedert sich in Bundes-, Regional- und Ortsebenen.
a) auf Bundesebene
* der Gewerkschaftstag ,
* der Hauptvorstand,
* der geschäftsführende Vorstand.
b) auf Regionalebene
* die Regionalversammlung,
* der Regionalvorstand.
c) auf Ortsgruppenebene
* die Jahreshauptversammlung,
* die Ortsgruppenversammlung,
* der Ortsgruppenvorstand.
3. Gliederungen sind:
* Tarifkommissionen,
* Arbeitskreise.
Die Organe und Gremien können sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 10
GEWERKSCHAFTSTAG
1. Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der Nahverkehrsgewerkschaft und ist insbesondere zuständig für:
a) Festlegung der Grundsätze für die Arbeit der Nahverkehrsgewerkschaft
b) Festlegung der Grundsätze für die Finanzierung
c) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Rechnungsprüfungs-berichtes
d) Erteilung der Entlastung
e) Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
g) Wahl von drei Mitgliedern des Hauptvorstandes als Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, von denen höchstens einer in einem beschäftigungsabhängigen Verhältnis zur Nahverkehrsgewerkschaft als Arbeitgeber steht,
h) Satzungsänderungen
i) Beschlussfassung über die Auflösung der Nahverkehrsgewerkschaft
2. Der Gewerkschaftstag setzt sich zusammen aus:
* den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
* den Mitgliedern des Hauptvorstandes
* gewählten Delegierten der Regionalversammlungen
Der ordentliche Gewerkschaftstag findet alle fünf Jahre statt. Der Gewerkschaftstag wird nach einem Beschluss des Hauptvorstandes durch den geschäftsführenden Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Hauptvorstand kann aus wichtigem Grund zwischen den ordentlichen Gewerkschaftstagen zusätzliche (außerordentliche) Gewerkschaftstage einberufen.
Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag muss stattfinden, sobald dies von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich verlangt wird. Der Gewerkschaftstag gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
3. Die Einladung der stimmberechtigten Delegierten muss durch den geschäftsführenden Vorstand spätestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich erfolgen. Die Tagungsunterlagen können in elektronischer Form an die Delegierten gesendet werden. Dazu hat der benannte Delegierte dem geschäftsführenden Vorstand eine gültige Emailadresse bekannt zu geben.
4. Stimmberechtigte Delegierte sind
a) die Mitglieder des Hauptvorstandes,
b) die von den Regionalversammlungen gewählten Delegierten,
c) die Kassenprüfer der Hauptkasse.
Die Ortsgruppen wählen die zu entsendenden Delegierten. Die Anzahl der zu wählenden Delegierten ist unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl der einzelnen Ortsgruppen vom Hauptvorstand festzusetzen. Die Entsendung von Delegierten richtet sich nach dem prozentualen Anteil der jeweiligen Ortsgruppe bezogen auf den Gesamtanteil der Mitglieder der Nahverkehrsgewerkschaft zum Stichtag (sechs Monate vor Einladung zum Gewerkschaftstag, Die Anzahl der Delegierten ist anhand der zentralen Mitgliederdatei zu berechnen. Bei der Berechnung wird nach kaufmännischer Methode auf- bzw. abgerundet.
Schöpft eine oder schöpfen mehrere Ortsgruppen das ihr bzw. das ihnen zustehende Kontingent an Delegierten nicht aus und wählt weniger Delegierte als möglich, so können diese Plätze von der Regionalversammlung besetzt werden. Dabei werden dieselben Grundsätze angewendet, die auch für die Delegiertenwahl der Ortsgruppen gelten.
Schöpft auch die Regionalversammlung das Kontingent nicht aus, so kann der Hauptvorstand durch Beschluss frei Plätze vergeben.
5. Die Mitglieder des Gewerkschaftstages verfügen jeweils über ein einfaches Stimmrecht. Der Gewerkschaftstag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder oder stimmberechtigten Vertreter/innen anwesend sind. Fehlt diese Voraussetzung, so ist binnen sechs Wochen ein neuer Gewerkschaftstag einzuberufen, der dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist. Hierauf ist bei der erneuten Einladung hinzuweisen.
6. Anträge an den Gewerkschaftstag können vom Hauptvorstand und den Regionalversammlungen gestellt werden. Sie sind spätestens zwei Monate vor dem Gewerkschaftstag beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich oder elektronisch einzubringen. Über die Zulassung verspäteter Anträge und von Dringlichkeitsanträgen entscheidet der Gewerkschaftstag.
7. Die Anträge zum Gewerkschaftstag werden von dem vom Hauptvorstand zu bestellenden Ausschuss vorberaten.
a) Ist über einen Antrag im Ausschuss Einstimmigkeit erzielt worden, soll dieser Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt werden.
b) Ist im Ausschuss kein einstimmiger Beschluss erfolgt, so kann auf dem Gewerkschaftstag ein Delegierter für und einer gegen den Antrag sprechen.
c) Eine Aussprache im Falle a) und eine weitere Debatte im Falle b) sind mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten möglich.
8. Beschlüsse des Gewerkschaftstages werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.
9. Satzungsänderungen müssen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
10. Die Auflösung der Nahverkehrsgewerkschaft und die Mitgliedschaft in einer Spitzenorganisation kann nur mit Vierfünftelmehrheit der geladenen stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Über die Verwendung des vorhandenen Vermögens ist mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zu beschließen. Der geschäftsführende Vorstand hat die Auflösung der Nahverkehrsgewerkschaft abzuwickeln.
11. Über den Ablauf des Gewerkschaftstages ist eine Niederschrift zu erstellen.


§ 11 HAUPTVORSTAND


1. Der Hauptvorstand ist das oberste Organ der Nahverkehrsgewerkschaft in der Zeit zwischen den Gewerkschaftstagen. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
2. Der Hauptvorstand besteht aus
a) dem geschäftsführenden Vorstand,
b) den Regionalvorsitzenden,
c) den stellvertretenden Regionalvorsitzenden,
d) dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Jugendorganisation auf der Bundesebene
Der Hauptvorstand ist zuständig für:
a) Festlegungen über Bildung, Abgrenzung, Zusammenlegung oder Auflösung von Ortsgruppen auf Vorschlag eines Regionalvorstandes.
b) Festlegung eines pro-Kopfbetrages, der den Regionen und den Ortsgruppen monatlich zur Verfügung gestellt werden soll.
c) Festlegungen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen. Näheres regelt eine Aufwandsentschädigungsordnung.
d) Festlegungen ob und zu welchem Zeitpunkt die im § 13 aufgeführten Regionen, welche nicht bereits bei Gründung eingerichtet wurden, tatsächlich gebildet werden.
e) Bestellung der Mitglieder der weiteren Arbeitskreise.
f) Besetzung der Tarifkommissionen auf Vorschlag der Ortsgruppen.
g) Entscheidung der Einberufung der Bundestarifkommission im Falle des § 16 Abs. 3 dieser Satzung.
h) Alle grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht der Gewerkschaftstag zuständig ist.
3. Der geschäftsführende Vorstand kann Amtsinhaber, Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle, die Sprecher der Arbeitskreise oder andere Personen zu den Sitzungen des Hauptvorstandes einladen. Im Verhinderungsfall eines Vorsitzenden der Region, eines stellvertretenden Vorsitzenden der Region kann dieser durch einen namentlich benannten Stellvertreter vertreten werden.
4. Der geschäftsführende Vorstand hat die Mitglieder des Hauptvorstandes rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Mitglieder des Hauptvorstandes verfügen über je ein einfaches Stimmrecht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Person über mehrere Mandate verfügt.
5. Der Hauptvorstand kann mit Mehrheit beschließen, dass eine außerordentliche Hauptvorstandssitzung innerhalb von vier Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen wird.
6. In dringenden Fällen kann der geschäftsführende Vorstand in der Zeit zwischen zwei Hauptvorstandssitzungen schriftliche Abstimmungen über unaufschiebbare Anträge unter den Mitgliedern des Hauptvorstandes vornehmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist dem Hauptvorstand mitzuteilen.
7. Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entscheidung über Grundsatzfragen der Gewerkschaftspolitik sowie über wichtige allgemeine und tarifpolitische Angelegenheiten,
b) Entscheidungen über Bildung, Abgrenzung, Zusammenlegung oder Auflösung von Ortsgruppen auf Vorschlag eines Regionalvorstandes. Er entscheidet auch über die Zuordnung einer Ortsgruppe zu einer Region.
c) Beschlussfassung über Richtlinien für Organisations- und Pressefragen,
d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie Haushaltsvollzug,
e) Festsetzung der Beitragsanteile für Regionen und Ortsgruppen,
f) Beschlussfassung über die Geschäftsanweisung für die Regionalvorstände
g) Bewilligung von außerordentlichen Ausgaben der Hauptkasse,
h) Festsetzung der Reisekosten und anderer Vergütungen,
i) Entgegennahme der Berichte der Hauptkassenprüfer und der Vorsitzenden der Ausschüsse,
j) Beschlussfassung über Leistungen der Nahverkehrsgewerkschaft, sofern sie nicht bereits in der Satzung festgelegt sind,
k) Festlegung der Anzahl der von den Regionalversammlungen zu wählenden Delegierten für den Gewerkschaftstag,
l) Beschlussfassung über die Freistellung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes für gewerkschaftliche Zwecke sowie deren Arbeitsverträge,
m) Genehmigung der Geschäftsanweisung für den geschäftsführenden Vorstand,
n) Beschlussfassung über die Durchführung von Urabstimmungen und Maßnahmen des Arbeitskampfes gemäß § 2 Ziff. 3 für die im Arbeitnehmerverhältnis stehenden Mitglieder, über die gemäß § 9 Ziff. 4 zu gewährende Streikunterstützung sowie über die zur Führung von Arbeitskämpfen notwendigen Richtlinien,
o) Amtsenthebung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 15 Ziff. 5 und Regelung der Nachfolge bis zur Neuwahl,
p) Benennung der Vertreter der Nahverkehrsgewerkschaft für die Organe des dbb und anderer Institutionen.


§ 12 GESCHÄFTSFÜHRENDER VORSTAND


1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
a) einem Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) bis zum Gewerkschaftstag 2019 erhöht sich die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden um einen auf drei. Scheidet vor diesem Termin (frühestens ab dem 1. Januar 2016) ein stellvertretender Vorsitzender aus, so reduziert sich die Anzahl schon ab diesem Zeitpunkt.
Der geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
* Führung der laufenden Geschäfte
* Einberufung von Arbeitskreisen
* Einberufung der Bundestarifkommission.
2. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist für sich allein Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Seine persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ausgeschlossen. Unterschriften für den geschäftsführenden Vorstand leistet der Vorsitzende Der geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser ist die Vertretung des Vorsitzenden zu regeln und es kann eine Zuordnung von Aufgabenschwerpunkten (Ressortvorstände) vorgesehen werden.
3. Der geschäftsführende Vorstand ist ausführendes Organ von Gewerkschaftstag und Hauptvorstand. Er ist an deren Beschlüsse gebunden.
4. Der geschäftsführende Vorstand unterhält eine Hauptgeschäftsstelle, die von einem Hauptgeschäftsführer geführt wird. Dieser ist für die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zuständig. Für diesen Wirkungskreis wird er durch den geschäftsführenden Vorstand als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellt.
5. Das Gewerkschaftsvermögen ist durch den geschäftsführenden Vorstand im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu verwalten.
6. Scheidet der Vorsitzende vor Ablauf der Wahlzeit aus, so bestimmt der Hauptvorstand, welches Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes die Funktion bis zur Neuwahl durch den Gewerkschaftstag ausübt. Steht aus dem Kreis des geschäftsführenden Vorstandes kein Nachfolger zur Verfügung, bestimmt der Hauptvorstand einen Nachfolger aus seiner Mitte. Scheidet ein stellvertretender Vorsitzender nach Abs. 1 Buchst. b) vor Ablauf der Wahlzeit aus, so wählt der Hauptvorstand aus seiner Mitte einen Nachfolger für die bis zur Neuwahl durch den Gewerkschaftstag verbleibende Amtszeit.


§ 13 REGIONEN
1. Die Nahverkehrsgewerkschaft gliedert sich in sieben Regionen.
* Region Nord, umfasst das Gebiet der Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die Stadtstaaten Bremen und Hamburg mit Sitz in Hamburg,
* Region Nordost, umfasst das Gebiet der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und den Stadtstaat Berlin mit Sitz in Berlin,
* Region West, umfasst das Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Köln,
* Region Mitte, umfasst das Gebiet der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Sitz in Frankfurt a. M.
* Region Südwest, umfasst das Bundesland Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim,
* Region Süd, umfasst das Bundesland Bayern mit Sitz in München,
* Region Südost, umfasst die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Sitz in Leipzig.
2. Von diesen Regionen werden die Region Nordost, West, Mitte und Süd sofort gegründet. Alle weiteren Regionen werden erst auf Beschluss des Hauptvorstandes eingerichtet.
3. Der Regionalvorstand besteht aus
a) dem Regionalvorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Regionalvorsitzenden,
c) dem Vorsitzenden der Jugendorganisation auf der Regionalebene,
d) dem Kassenverwalter der Regionalkasse,
In den Regionalvorstand können bei Bedarf weitere Mitglieder, maximal jedoch sieben, gewählt werden. Dies sind insbesondere weitere Vertreter aus den Ortsgruppen, den Sprechern der Arbeitskreise. An den Sitzungen des Regionalvorstandes können andere Amtsinhaber, Betriebs- oder Personalratsmitglieder bei Bedarf beratend teilnehmen. Die stellvertretenden Regionalvorsitzenden können gleichzeitig innerhalb des Regionalvorstandes andere Funktionen bekleiden. Der Regionalvorstand führt auch die Geschäfte der Region.
Dem Regionalvorstand obliegt die Vertretung der Interessen der Nahverkehrsgewerkschaft und ihrer Mitglieder in der Region. Er berät und unterstützt die Ortsgruppen bei der Mitgliederwerbung und der Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele. Er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung aller Kassengeschäfte der Region verantwortlich. Alle weiteren, die Region betreffenden Aufgaben ergeben sich aus einer speziell hierzu erlassenen Geschäftsordnung.
4. Vor jedem ordentlichen Gewerkschaftstag ist eine Regionalversammlung durchzuführen. Sie wird durch den Regionalvorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung der stimmberechtigten Delegierten hat spätestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich zu erfolgen.
5. Stimmberechtigte Delegierte der Regionalversammlung sind
a) die Mitglieder des Regionalvorstandes,
b) die von den Ortsgruppenversammlungen gewählten Delegierten,
c) die Kassenprüfer der Regionalkasse.
6. Zu der Regionalversammlung entsendet jede Ortsgruppe aus der zuständigen Region für je 75 Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten. Ein verbleibender Rest von mehr als 38 Mitgliedern berechtigt zur Entsendung eines weiteren Delegierten. Der Ortsgruppenvorsitzende wird auf die zustehende Anzahl der Delegierten angerechnet. Bei Verhinderung von Delegierten können Stellvertreter entsandt werden.
7. Neben den stimmberechtigten Delegierten sind zur Teilnahme an der Regionalversammlung auch die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Hauptvorstandes, die Mitglieder aus der Region, sowie die vom Regionalvorstand geladenen Gäste berechtigt.
8. Die Regionalversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der geladenen stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben dabei unberücksichtigt.
9. Die Regionalversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,
b) Entlastung des Regionalvorstandes,
c) Wahl des Regionalvorstandes,
d) Wahl von drei Kassenprüfern für die Regionalkasse,
e) Besetzung der stimmberechtigten Delegierten und deren Vertreter für den Gewerkschaftstag, wenn eine oder mehrere Ortsgruppen das zustehende Kontingent an Delegierten nicht ausschöpft.
f) Beschlussfassung über Anträge, die vom Regionalvorstand und den Ortsgruppenversammlungen gestellt worden sind,
g) Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
h) Festsetzung von Zeit und Ort der nächsten Regionalversammlung.
10. Außerordentliche Regionalversammlungen sind innerhalb von zwölf Wochen einzuberufen, wenn dies mit Zweidrittelmehrheit vom Regionalvorstand beschlossen wurde. Die Einladung erfolgt durch den Regionalvorstand mindestens drei Wochen vor der Durchführung der Tagung. Die Tagesordnung wird vom Regionalvorstand festgelegt.
11. Delegierte einer außerordentlichen Regionalversammlung sind
a) die Mitglieder des Regionalvorstandes,
b) die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes,
c) die Kassenprüfer der Regionalkasse.
12. Über die Regionalversammlungen sowie über die Sitzungen des Regionalvorstandes ist eine Niederschrift zu erstellen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthalten muss.


§ 14 ORTSGRUPPEN/BETRIEBSGRUPPEN


1. Ortsgruppen und Betriebsgruppen richten sich an der örtlichen, unternehmerischen oder betrieblichen Ebene nach Bedarf aus.
2 Über Bildung, Abgrenzung, Zusammenlegung oder Auflösung von Ortsgruppen und Betriebsgruppen entscheidet der Hauptvorstand auf Vorschlag der Ortsgruppen oder des Regionalvorstandes.
3. Solange die Mitgliederanzahl nicht ausreicht um eine Ortsgruppe zu bilden, kann auf Beschluss des Hauptvorstandes, eine Betriebsgruppe gebildet werden. Sie wird vertreten durch die Vertrauensperson nach § 15 Abs. 6, ein Vorstand besteht nicht. Die Betriebsgruppen verfügen über keine eigenen finanziellen Mittel. Für Mitgliederwerbung und die Betriebsgruppenarbeit können auf Antrag finanzielle Mittel von der Region oder dem geschäftsführenden Vorstand zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliederbetreuung ist über die Regionen sicherzustellen, wo Regionen noch nicht bestehen, übernimmt der geschäftsführende Vorstand diese Aufgabe.
4. In Betrieben, Orten oder Regionen wo sich mehr als 50 Kollegen der Nahverkehrsgewerkschaft angeschlossen haben, ist eine Ortsgruppengründung möglich. Es können auch Mitglieder von mehreren Betriebsstätten oder Unternehmen zu einer Ortsgruppe der Nahverkehrsgewerkschaft zusammengeschlossen werden. In jeder Ortsgruppe ist ein Ortsgruppenvorstand zu wählen. Er besteht aus dem
a) Ortsgruppenvorsitzenden,
b) Ortsgruppenschriftführer,
c) dem Vorsitzenden der Jugendorganisation auf der Ortsgruppenebene,
d) Kassenverwalter der Ortsgruppenkasse,
In Ortsgruppenvorstand können Stellvertreter für den Vorsitzenden und Schriftführer gewählt werden. Wenn sich der Organisationsbereich der Ortsgruppe auf mehrere Betriebsstätten oder Unternehmen erstreckt, sind Beisitzer aus diesen Bereichen in den Ortsgruppenvorstand zu wählen. Die Amtszeit des Ortsgruppenvorstandes beträgt in der Regel drei Jahre. Die Wahl erfolgt nach einer vom geschäftsführenden Vorstand zu erlassenden Wahlordnung. In dem Jahr, in dem ein Gewerkschaftstag oder Betriebs- bzw. Personalratswahl stattfindet, sollen möglichst keine Vorstandswahlen durchgeführt werden.
5. Der Ortsgruppenvorstand führt die laufenden Geschäfte der Ortsgruppe. Dazu gehört die Vertretung der Interessen der einzelnen Mitglieder bei dem für den Ortsgruppenbereich zuständigen örtlichen Arbeitgeber. Außerdem obliegt ihm der Vollzug der von den satzungsgemäßen Organen übertragenen Aufgaben und die ordnungsgemäße Abwicklung aller Kassengeschäfte.
6. In jedem Jahr ist eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Ortsgruppenversammlungen dienen der Information und der Willensbildung innerhalb der Ortsgruppe und sind regelmäßig durchzuführen.
7. Die Jahreshauptversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,
b) Entlastung des Ortsgruppenvorstandes,
c) Wahl des Ortsgruppenvorstandes,
d) Wahl von zwei Kassenprüfern,
e) Wahl der stimmberechtigten Delegierten und deren Vertreter für die ordentliche Regionalversammlung,
f) Beschlussfassung über Anträge, die von der Ortsgruppe zur Regionalversammlung eingereicht werden sollen,
g) Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
h) Behandlung von Anträgen und Anliegen der Mitglieder.
Die Aufgaben gemäß Ziff. 6 e), f) und h) können auch von anderen Ortsgruppenversammlungen wahrgenommen werden. In den Jahren, in denen keine Vorstandswahlen stattfinden, entfallen Ziff. 6 c) und d).
8. Über den Ablauf der Versammlungen der Ortsgruppe ist eine Niederschrift zu erstellen. Diese ist der Hauptgeschäftsstelle spätestens zwei Wochen nach der Jahreshauptversammlung zuzuleiten.

§ 15 AMTSINHABER


1. Ein Vorstandsmitglied oder sonst ein für die Nahverkehrsgewerkschaft (ggf. ehrenamtlich) tätiges Mitglied haftet der Nahverkehrsgewerkschaft für einen in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern der Nahverkehrsgewerkschaft. Ist ein Vorstandsmitglied oder ein sonst für den Verein (ggf. ehrenamtlich) tätiges Mitglied nach Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von der Nahverkehrsgewerkschaft die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Die Amtsinhaber der Nahverkehrsgewerkschaft müssen Mitglieder sein, die im Organisationsbereich tätig sind. Hiervon sind ausgenommen Kassierer, Schriftführer und Kassenprüfer. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Hauptvorstand im Einzelfall.
3. Soweit die gewerkschaftliche Tätigkeit in der Region nicht ehrenamtlich wahrgenommen wird, ist eine vertragliche Regelung mit dem geschäftsführenden Vorstand erforderlich.
4. Vollendet ein nach Ziff. 1 gewählter Amtsinhaber das 67. Lebensjahr, so endet das Amt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode. Dies gilt nicht für den Arbeitskreis Senioren.
5. Amtsinhaber können bei längerer Erkrankung oder aus wichtigem Grund ihr Amt niederlegen oder ihres Amtes enthoben werden. Bis zur Neuwahl ist ein Nachfolger zu bestimmen.
6. Die Nahverkehrsgewerkschaft bedient sich bei ihrer Arbeit gewerkschaftlicher Ansprechpartner. Diese agieren in den Betrieben oder Unternehmen als Multiplikatoren und tragen die Bezeichnung Vertrauensperson.


§ 16 TARIFKOMMISSIONEN


1. Zur Vorbereitung und Durchführung der tarifpolitischen Arbeit werden Tarifkommissionen gebildet. Pro zu verhandelndem Tarifvertragsgebiet ist mindestens eine Tarifkommission zu bilden. Auf der Bundesebene besteht eine Bundestarifkommission.
2. Über Größe und Zusammensetzung der örtlichen Tarifkommission(en) entscheidet der Hauptvorstand. Örtliche Tarifkommissionen bestehen mindestens aus
a) den von den Ortsgruppen dem geschäftsführenden Vorstand zu benennenden Mitgliedern für die jeweils zuständige Tarifkommission,
b) den festgelegten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes.
3. Die Bundestarifkommission nimmt ihre Arbeit auf, wenn in mehr als zwei Unternehmen Tarifverhandlungen anstehen oder bei grundsätzlichen tarifvertraglichen Entscheidungen. Insbesondere prüft sie die Entscheidungen örtlicher Tarifkommissionen und kann diese mit einem neuen Verhandlungsauftrag zurückweisen, wenn grundsätzliche gewerkschaftliche Ziele nicht erreicht wurden. Sie arbeitet eng mit den zuständigen Gremien des dbb zusammen und besteht mindestens aus
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
b) weiteren vom Hauptvorstand zu bestimmenden Mitgliedern der Ortsgruppen oder der Regionen und
c) den zu benennenden Mitgliedern des Hauptvorstandes.
4. Der Hauptvorstand kann bezüglich der Tarifkommissionsbildung sowie der Tarifkommissions-aufgaben eine entsprechende Geschäftsordnung beschließen.

§ 17 ARBEITSKREISE


1. Zur Förderung der gewerkschaftlichen Seniorenarbeit kann der Hauptvorstand beschließen, dass Mitglieder, die aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden sind, im Arbeitskreis Seniorenpolitik zusammengefasst werden. Die Seniorenarbeit ist im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand durchzuführen.
2. Zur Förderung der gewerkschaftlichen Frauenvertretung kann der Hauptvorstand beschließen, dass weibliche Mitglieder im Arbeitskreis Frauenpolitk zusammengefasst werden. Die Frauenvertretung ist im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand durchzuführen.
3. Der Hauptvorstand kann jederzeit weitere projektbezogene Arbeitskreise einrichten. Diese sind mit klaren Arbeitsaufträgen zu versehen und lösen sich automatisch wieder auf, sobald der Arbeitsauftrag erfüllt ist. Näheres kann der Hauptvorstand in einer Geschäftsanweisung festlegen.

§ 18 JUGEND


1. Zur Förderung der gewerkschaftlichen Jugend- und Nachwuchsarbeit werden die Mitglieder, die als Jugendliche gelten, in besonderen Jugendgruppen zusammengefasst. Sie bilden gemeinsam die „Jugend der Nahverkehrsgewerkschaft“ (NahVG-Jugend).
2. Die Jugend der Nahverkehrsgewerkschaft regelt ihre Aufgaben, ihren Aufbau und ihre innere Ordnung in einer eigenen Satzung. Diese bedarf der Zustimmung des Hauptvorstandes.
3. Die Jugendarbeit ist im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand durchzuführen.


§ 19 KASSENPRÜFUNG
Die Prüfung der Hauptkasse hat jährlich zweimal zu erfolgen. Sie kann auch häufiger und unangemeldet vorgenommen worden. Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist dem geschäftsführenden Vorstand vorzulegen, der sie in der Hauptvorstandssitzung, die der Kassenprüfung folgt, bekannt zu geben hat. Dem folgenden Gewerkschaftstag ist über das Ergebnis der Kassenprüfungen zu berichten. Zwischen den Gewerkschaftstagen soll eine Jahresrechnung durch einen vom Hauptvorstand bestimmten Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden.
Die Prüfung der Regional- und Ortsgruppenkassen hat jährlich zweimal zu erfolgen. Sie kann auch häufiger und unangemeldet vorgenommen werden. Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Regional- bzw. Ortsgruppenvorstand vorzulegen ist. Ergibt der Kassenprüfungsbericht Beanstandungen, die vom Regional- oder Ortsgruppenvorstand nicht zu beheben sind, sind die Kassenprüfer verpflichtet, unverzüglich den geschäftsführenden Vorstand zu verständigen. Der geschäftsführende Vorstand und der Hauptvorstand sind berechtigt, Kassenprüfer der Hauptkasse zur Prüfung von Regional- und Ortsgruppenkassen einzusetzen. Die Kosten dafür übernimmt die Hauptkasse.

§ 20 GESCHÄFTSJAHR


Das Geschäftsjahr ist in allen Gliederungen der Nahverkehrsgewerkschaft das Kalenderjahr.

§ 21 ANLAUFPHASE BIS ZUM ERSTEN GEWERKSCHAFTSTAG 2014


1. Der erste ordentliche Gewerkschaftstag findet im Januar 2014 statt.
2. Abweichend von § 4 Abs. 5 wird für die Funktionsträger nach der Gründungsversammlung für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Doppelmitgliedschaft möglich.
3. Abweichend von §§ 6 Abs. 1 Buchst. e), 8 Abs. 1 und 7 Abs. 2 kommt die Streikgeldunterstützungsordnung, die Rechtsschutzordnung und die Beitragsordnung zur Anwendung, die sich die Gründungsversammlung gibt.
4. Abweichend von § 10 Abs. 1 Buchst. e) werden die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes in der Gründungsversammlung von den anwesenden Gründungsmitgliedern in ihren Funktionen eingesetzt.
5. Abweichend von § 10 Abs. 1 Buchst. f) werden zwei Rechnungsprüfer in der Gründungsversammlung von den Gründungsmitgliedern benannt.
6. Abweichend von § 10 Abs. 1 Buchst. g) werden die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in der konstituierenden Sitzung des Hauptvorstandes aus den Reihen des Hauptvorstandes gewählt.
7. Abweichend von § 13 Abs. 9 Buchst. c) und d) werden in der Anlaufphase die Vorstände der Regionen, die bereits bei Gründung der Nahverkehrsgewerkschaft eingerichtet werden, von der Gründungsversammlung von den anwesenden Gründungsmitgliedern in ihre Funktionen eingesetzt. Sie repräsentieren die Region bis zur ersten ordentlichen Regionalversammlung.
8. Abweichend von § 14 Abs. 6 Buchst. b), c) und d) entfällt die Wahl zu den Vorständen der Ortsgruppen, wenn ausschließlich Mitglieder organisiert werden, die früher in der GDL organisiert waren. In diesem Fall führen die Vorstände ihre Funktion fort, wenn die Mitglieder ebenfalls zur Nahverkehrsgewerkschaft wechseln.

Hamburg:

Region Nord

Ortsgruppe Lübeck
Ortsgruppe Nordwest
Ortsgruppe Hamburg

Region West

Ortsgruppen

Aachen
Bochum und Umgebung
Bonn/Rhein-Sieg
Düsseldorf
EnnepetalHerten/Bottrop
Köln
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Solingen
Krefeld

Betriebsgruppen

Bonn
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Herne-HCR
Hagen
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Dortmund DSW 21
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Nickel-Privater Busunternehmer

 

Region Mitte

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Marburg

Region Südwest

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